Landtagsdebatte zur Finanzierung von Fähren

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass das Land die Kosten von wichtigen Fährverbindungen übernimmt. Es besteht wirklich Handlungsbedarf. Gerade die kleineren Kommunen können die Last, welche das Betreiben einer Fähre bedeutet, nicht mehr lange stemmen. Wenn sich die Stadt Barby, die drei Fähren zu betreiben hat, zwischen den Betriebskosten der Fähre und der Sanierung eines Spielplatzes entscheiden muss, läuft es strukturell gewaltig schief. Das Land muss die Kosten von den wichtigen, so genannten landesbedeutsamen Fähren, übernehmen.

Es war ein guter, erster Schritt, dass das Land seit der letzten Legislatur garantiert, die Revisionskosten bis zu 90 Prozent zu übernehmen. Das reicht aber nicht. Das Land hat die Fähren als landesbedeutsam deklariert, hat dies aber nicht mit Geld oder Sicherheiten unterlegt. Wer bestellt, muss bezahlen, daher fordern wir, anders als der Gesetzentwurf der Linken, dass das Betreiben der Fähren zur kommunalen Pflichtaufgabe wird. Der Betrieb wäre damit dauerhaft finanziell gesichert und könnte nicht einfach so eingestellt werden. Ich werde entsprechende Änderungsanträge dafür im Ausschuss einzubringen.

Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/3-sitzungsperiode#section-video-5-6