Landtagsdebatte über die aktuelle Corona-Lage:

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Niedriginzidenzstrategie.

Es sieht zurzeit schlecht aus in Sachen Wege aus der Krise. Wir sind mitten in der dritten Welle und wir müssen deutlich mehr tun, um wieder in einen Bereich niedriger Inzidenzen zu kommen. Nur dann können wir verantwortlich über die Rücknahme von Einschränkungen reden. Die Notbremse auf Bundesebene begrüßen wir grundsätzlich. Aber es handelt sich nur um einen Mechanismus, um das Schlimmste zu verhindern. Sie zeigt keinen Weg hinaus aus der Krise, es ist keine Weichenstellung. Daher sprechen wir uns für eine klare Strategie hin zu niedrigen Inzidenzen aus. Unser Ziel ist, die Zahl der Neuinfektionen so weit zu drücken, dass Infektionsherde wieder kontrollierbar werden.

Es braucht einen Kurswechsel: Wir dürfen die Pandemie nicht weiter privatisieren und insbesondere den Familien aufbürden. Was wir den Kindern in der Schule zu Recht zumuten, müssen wir auch Arbeitgebern und Arbeitnehmern abverlangen. Wir wollen eine wirkliche Testpflicht und nicht nur eine Testangebotspflicht in der Arbeitswelt. Diese muss durch den Arbeitgeber gewährleistet werden. Auf Baustellen besteht immer eine Helmpflicht. In Pandemiezeiten ist analog zu testen, weil es um Arbeitsschutz geht. Wir müssen als Land das Ziel haben, die Bundesnotbremse gar nicht erst ziehen zu müssen. Wir müssen ab heute diskutieren, wie unsere Landesverordnung angepasst werden muss, damit der Bundesschwellenwert nicht gerissen wird.

Mit Blick auf den Pflegebereich, dass Ärztinnen und Ärzte, insbesondere die Pflegekräfte vielerorts bereits am Ende ihrer Kräfte sind, sage ich aus tiefstem Herzen: Danke. Ich weiß, nach über einem Jahr Pandemie, muss das in den Augen der Pflegenden hohl klingen. Das Pflegenetz in Deutschland war schon vor der Pandemie angespannt und droht jetzt an vielen Stellen zu reißen. Das ist unter anderem am hohen Krankenstand ablesbar. Was die Pflegekräfte dringend brauchen, ist ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag und allgemein bessere Arbeitsbedingungen. Wir setzen uns neben angemessener Bezahlung beispielsweise für eine 35-Stunden-Woche in diesen überbeanspruchten Arbeitsfeldern ein.