Landtagsdebatte über den Rundfunkbeitrag

Der Landtag hat heute darüber debattiert, welche Folgen die Zurückziehung des Staatsvertrags zum Rundfunkbeitrag durch Ministerpräsident Reiner Haseloff hat. Eine Abstimmung im Parlament wurde durch diesen Schritt unmöglich gemacht. Das ist bitter, zuallererst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der MDR muss nun in den nächsten vier Jahren rund 165 Millionen einsparen. Das ist verheerend. Dabei ist er schon jetzt schlank und sparsam aufgestellt. Der MDR wird schwer beschädigt und das ist eine Katastrophe.

Es hat aber auch verheerende Auswirkungen auf den Medienstandort Sachsen-Anhalt und das Kulturcluster rund um Halle. In den vergangenen zehn Jahren wurde eine kleine, aber vitale und prägende Filmproduktionslandschaft aufgebaut. Es ist kaum abzusehen, welche Folgen sich für diese ergeben. Viele Aufträge werden wegfallen. Außerdem muss sich die Landesmedienanstalt den Gürtel enger schnallen.

Der Flügelkampf in der CDU lenkt von der eigentlichen Aufgabe der Politik ab, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so zu reformieren, dass er eine Zukunft hat. Ich kann nur hoffen, dass einige in der CDU jetzt endlich aufwachen und sehen, dass das Bedienen der Narrative der Rechten immer nur den Rechten hilft. Kurzsichtigkeit und Eigeninteresse bringen die Demokratie ins Wanken. Dass wird meine Fraktion nicht zulassen. Die Gerichte werden die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schützen. Wir schützen die Demokratie, werden weiterhin der Stabilitätsanker der Kenia-Koalition sein und der Stachel im Fleisch aller, die sich etwas anderes wünschen.