Anpassung findet weiterhin unsere Zustimmung:

Der Gesetzentwurf zur Anpassung der Rundfunkbeiträge ist heute im Landtag eingebracht worden. Es war damit zu rechnen, dass eine moderaten Anpassung empfohlen werden würde. Diese liegt uns unabhängig ermittelt vor und findet unsere Zustimmung. Wir stehen damit zum öffentlich-rechtlichen Mediensystem.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss unabhängig und handlungsfähig bleiben. Dafür braucht er eine stabile Finanzierung. Der Rundfunkbeitrag ist in den vergangenen 12 Jahren unverändert geblieben und sogar einmal gesenkt worden. Die Erhöhung ist weitaus geringer als die durchschnittlichen Preisanstiege der vergangenen 12 Jahre. Genau das verstehen wir unter Stabilität.

Gerade in Zeiten von Fake News und Populismus wird der Auftrag und Mehrwert der öffentlich-rechtlichen Medien für unsere Gesellschaft deutlich. Die Sender informieren verlässlich über und mit Fakten, recherchieren Hintergründe, greifen gesellschaftliche Debatten auf und stellen zu kontrovers diskutierten Themen verschiedene Meinungen dar. Außerdem profitieren über die Landesmedienanstalten die Bürgermedien, wie offene Kanäle, von dem Rundfunkbeitrag. Schon jetzt sind diese unterfinanziert. Wir dürfen auf keinen Fall ihre Situation noch prekärer machen als sie bisher schon ist.

Videomitschnitt aus dem Plenum: LINK