Corona-Krise

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen steht bereit für einen Nachtragshaushalt der Landesregierung wegen der Corona-Krise. Die Corona-Krise stellt uns alle vor gigantische Herausforderungen, deren Ausmaß von Tag zu Tag wächst. Das Land Sachsen-Anhalt wird weiterhin auf diese Krise reagieren müssen. Die Milliardenpakete des Bundes und die bereits im Doppelhaushalt verankerten vier Millionen Euro werden absehbar nicht ausreichen. Sollte die Landesregierung einen Nachtragshaushalt vorlegen, werden wir diesen wohlwollend prüfen und mit der notwendigen Schnelle ins parlamentarische Verfahren bringen.

Für uns ist es wichtig, dass der Nachtrag keine anderen, bereits beschlossenen Projekte benachteiligt. Daher ist es sinnvoll, gegebenenfalls neue Schulden aufzunehmen. Schnelle Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten ist das Gebot der Stunde.

Bei dem Nachtragshaushalt sollte es darum gehen, das Konjunkturprogramm des Bundes zu verstärken oder Lücken zu schließen. Hilfe brauchen insbesondere kleinere Unternehmen, Solo-Selbstständige sowie freischaffende Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffende. Als direkte Hilfe für Eltern im Land plädiert Lüddemann dafür, die Elternbeiträge an Kitas und Horten auszusetzen. Das Land sollte das dadurch fehlende Geld für die Kommunen und freien Träger kompensieren. Dies wäre eine Hilfe für viele strukturschwache Kommunen und würde ein einheitliches Vorgehen im Land ermöglichen.

Alle vom Land geförderten Verbände und Vereine und die Sozialwirtschaft brauchen belastbare Signale, dass die Förderung weiterläuft, auch wenn der Förderzweck derzeit nicht erfüllt werden kann. Denn auch hier müssen die Personal- und Sachkosten weitergezahlt werden.