Änderung der Landesverfassung

Im Koalitionsvertrag ist eine Änderung der Landesverfassung vorgesehen. In ihrer Klausur hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Schwerpunkte für die anstehende Diskussion beschlossen. „Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt hat sich bewährt. Wir wollen sie aber weiterhin modern und zukunftsfest halten, deshalb wollen wir sie weiterentwickeln“, sagt Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann.

„Die Staatsziele sollten aus unserer Sicht um drei weitere ergänzt werden: Klimaschutz, Tierschutz und gleichwertige Lebensverhältnisse. Mit letzterem stärken wir den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt, in dem immerhin 80 Prozent der Bevölkerung unseres Landes leben“, erklärt Lüddemann.

„Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass der Artikel 7 über die Gleichheit vor dem Gesetz um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität erweitert wird. Wir erwarten, dass dies umgesetzt wird.“ Darüber hinaus setzt sich die grüne Landtagsfraktion dafür ein, dass alle Menschen, die in Sachsen-Anhalt leben und über 14 Jahre sind, wählen dürfen.