Wahlen zum Landesverfassungsgericht                                                                                                                       

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliert dem neuen Präsidenten Lothar Franzkowiak und der neuen Vize-Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Dr. Afra Waterkamp nach deren Wahl und Vereidigung durch den Landtag.

„Lothar Franzkowiak hat sich als Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts durch sachgerechte Entscheidungen und Kompetenz ausgezeichnet. Wir sind uns sicher, dass er als Präsident dies weiterführen wird“, sagt Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann.

„Wir begrüßen sehr, dass Dr. Afra Waterkamp nicht nur als Mitglied des Landesverfassungsgerichts, sondern auch als dessen Vize-Präsidentin gewählt worden ist. Für Richter und Richterinnen ist dieser Posten die höchste Ebene im Land. Afra Waterkamp ist eine erfahrene und höchst kompetente Richterin“, betont Lüddemann.

„Das Landesverfassungsgericht ist die höchste Ebene für Richterinnen und Richter. Dort sind allerdings Frauen in der Minderheit. Die Wahl von Dr. Afra Waterkamp ist ein wichtiger Schritt in Richtung Parität. Durch ihr Wirken als Landesvorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes ist ihr konsequentes Eintreten für Gerechtigkeit bekannt“, so Lüddemann.

Das Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt ist das oberste Entscheidungsgremium hierzulande. Bei Streitfragen rund um die Verfassung fällt das Landesverfassungsgericht Urteile darüber. Es besteht aus sieben Mitgliedern, die vom Landtag gewählt werden. Die Amtszeit beträgt sieben Jahre. Sitz ist in Dessau-Roßlau.