Statements von Cornelia Lüddemann, der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Rahmen der Debatte über den bündnisgrünen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen:

„In unserem Gesetzesentwurf haben wir zahlreiche Einzelforderungen formuliert. Allerdings hat eine wirklich sachliche Diskussion zu diesen Punkten weder im Landtag noch in den entsprechenden Ausschüssen stattgefunden. Von unserem Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen ist in der Beschlussempfehlung des Ausschuss für Inneres und Sport nichts mehr übrig geblieben. Daher werden wir die Vorlage ganz klar ablehnen.“

„Zu unserem Gesetzentwurf haben wir durchweg positive Rückmeldungen aus der Praxis und der Fachwelt bekommen. In der Empfehlung des Ausschuss ist keine Rede mehr von einer Förderung von Jugendgremien, der Berufung von Kinderbeauftragten in den Kreisen oder der verbindlichen kommunalen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.“

„Die stärke Beteiligung junger Menschen ist in anderen Bundesländer längst Realität. Das dieses Modell in Sachsen-Anhalt nicht mehrheitsfähig ist, liegt eindeutig an der Landesregierung um Ministerpräsident Reiner Haseloff. Wäre der Landesregierung eine Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen wichtig, dann hätte sie mit uns in den Ausschüssen konstruktiv diskutiert.“

„Wir stellen also traurig fest, dass die Landesregierung den jungen Menschen hier in Sachsen-Anhalt einfach zu wenig zutraut. Wir werden uns aber weiterhin dafür einsetzen, mitmachen möglich zu machen. Daher werden wir parlamentarisch einzelne Themen wieder aufgreifen. Insbesondere die Beratungsangebote für junge Menschen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe gehören ohne Zweifel wieder auf die Tagesordnung des Parlaments.“

Die Beschlussempfehlung wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte dagegen.