Statements der behindertenpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zum Landesaktionsplan „Der Weg in eine Gesellschaft für alle“ zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen:

„Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass der Landesaktionsplan endlich vorliegt. Ich hätte mir allerdings eine größere Beteiligung des parlamentarischen Raums gewünscht. Ich gehe davon aus, dass der Aktionsplan auch in leichter Sprache, als Audiodatei und in Blindenschrift veröffentlicht wird.“

„Ich werde die inhaltliche Ausarbeitung der neun Punkte aufmerksam prüfen. Eines ist klar: Bewusstseinsbildung muss eine Priorität des Aktionsplans sein. Nur wenn sie gelingt, kann auch der Landesaktionsplan gelingen. Gerade die Vermittlung des Landesaktionsplan in die Verwaltung hinein, wenn es etwa um die Verwaltungspraxis der Sozialämter geht, entscheidet letztlich über die Qualität der Inklusion.“

„Um die Legitimität des Landesaktionsplans und damit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erhöhen, wollte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die verantwortliche Koordinierungsinstanz zur Umsetzung bei der Staatskanzlei ansiedeln. Dies würde deutlich machen, dass es hier um ein übergeordnetes Anliegen geht, dass nicht im sozialpolitischen Bereich untertauchen darf. Die Regierungskoalition hat dies abgelehnt. Die Ansiedelung dieser Kontrollinstanz nur im Sozialministerium halten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ungenügend.“