Statement des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zu Zwangstests auf HIV und Hepatitis, wie sie im Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt vorgesehen sind:

„Zwangstests sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verstoßen gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und auf informationelle Selbstbestimmung. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher die Landesregierung auf, von ihrer Absicht der Einführung einer Zwangstestung in Sachsen-Anhalt zur Gefahrenabwehr abzulassen. Die CDU-Fraktion und die Landesregierung in Sachsen-Anhalt müssen erkennen, dass sie sich mit ihrem Vorhaben außerhalb der Grenzen unserer Verfassung bewegen.“

Zusätzlich erklärt die gleichstellungs-, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der  Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann:

„Vor diesem Hintergrund ist das Statement des Christdemokraten Siegfried Borgwardt im Landtag völlig unakzeptabel, am Zwangstest festzuhalten und die  Klagen dagegen in Ruhe abwarten zu wollen.“