Die ungarische Regierung hat im vergangenen Monat ein Gesetz verabschiedet, das die Medien in Ungarn unter die Kontrolle einer eigenes dafür eingerichteten, staatlichen Medienrates stellt.
Dieser wacht über die Inhalte von Zeitungen, Fernsehsendern, Radio- und Online-Beiträgen und kann mit empfindlichen Strafen gegen ihrer Meinung nach “politisch nicht ausgewogene” Beiträge vorgehen. Dabei ist er keiner Rechenschaft verpflichtet.
Mit solch einem Gesetz ist die Presse- und Meinungsfreiheit akut gefährdet! Staatliche Stellen können je nach Gutdünken über die Medien verfügen und unliebsame Berichte abstrafen! Das alles passiert mitten in Europa und somit auch unser direktes Anliegen als EuropäerInnen.