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Okt. 13

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Alle sollen Antifaschist*innen sein. Sagt unsere Landesverfassung in Artikel 37a. Wir waren so stolz, dass wir diesen neuen Paragrafen 2020 aufgenommen haben. Gemeinsam: CDU, SPD, Linke und Grüne. Nötiger denn je, schwieriger denn je. Überlebenswichtig. #SachsenAnhalt #nopasaran #Antifa

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Okt. 8

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Tja, so viel hält die deutsche #Wirtschaft vom neuen Rechtsextremen im höchsten Amt des Bundeslandes #SachsenAnhalt. #noafd

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Okt. 7

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Erwartbar, erschütternd: im Landtag von Sachsen-Anhalt ist ein Rechtsextremer von der #noafd in das höchste Amt im Staate gewählt worden. Wer hat dazu die passenden antifaschistischen Worte gefunden: 2 FRAUEN. Ja, in #SachsenAnhalt ist es Auftrag aus der Landesverfassung #Antifa zu sein. Und ja, jetzt muss es um gemeinsames Handeln alles wahren Demokrat*innen gehen. Für den Schutz unseres Landes, der #Demokratie und der #Zivilgesellschaft.

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Okt. 6

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Zutiefst erschrocken und in Grunde sprachlos. Seid heute ist erstmals seit Hermann Göring ein Rechtsextremer oberster Repräsentant eines Bundeslandes. Und noch erschreckender: nicht nur die #noafd hat für ihren Kandidaten gestimmt und auch das BSW. Es gab 4 weitere Stimmen, die nur aus der CDU kommen können. Es kommt alles nicht überraschend, hat sich lange aufgebaut. Aber wenn es dann tatsächlich passiert.... gruselig. #wehretdenanfängen ist in #SachsenAnhalt lange vorbei. Wir befinden uns mitten drin im Kampf um die #Demokratie und keiner kann sagen, wer hat es nicht gewusst.

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Okt. 1

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Vor 10 Jahren. Man sieht nicht nur, dass Grüne Abgeordnete sich schon immer für queere Rechte engagieren und CSDs unterstützen. Man sieht auch, wie schlank wir mal waren😬 #queer #vielfalt #Grüne #Landtag

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Kommunen sollten weiterhin für die Kinderbetreuung verantwortlich sein

Die Klage der kommunalen Spitzenverbände gegen die Übertragung der Leistungsverpflichtung von den Gemeinden auf die Kreise im Bereich der Kinderbetreuung ist berechtigt. Genau diese Verlagerung wollte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens verhindern. Da die Regierungskoalition unseren Änderungsantrag leider abgelehnt hat, muss jetzt das Landesverfassungsgericht diese Entscheidung der Landesregierung juristisch beurteilen.

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