Eine der dringensten politischen Aufgaben auf Landesebene ist die Finanzausstattung der Kommunen. Das FAG (Finanzausgleichsgesetz) muss so geändert werden, dass Gelder aufgabenbezogen verteilt werden. Bund und Land müssen bei Übertragung…
Allgemein
Anfang Februar begann die Diakonie ihre Reihe der sozialpolitischen Gespräche im Vorfeld der Landtagswahl. Ich konnte als Podiumsteilnehmerin einige grüne Akzente in Richtung Mindestlohn, Zuwanderung, verbindliche Sozialziele und Umgang mit…
44 engagierte FlussschützerInnen haben gestern auch in Steutz ein Zeichen gesetzt gegen Elbausbau und Saalekanal, für den Erhalt der naturnahen Flusslandschaft Elbe, für sinnvolle Mittelverwendung in Schienenwege und Hochwasserschutz. Es…
