Mehr Geld für Radwege im Haushalt einstellen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach heutigen Medienberichten die Landesregierung auf, mehr Geld für den Bau und Ertüchtigung von Radwegen bereitzustellen. Die Kenia-Koalition hat mit Impulsen der Grünen angefangen, die enorme Lücke im Radwegenetz zu schließen. Aber diese ist so gewaltig, dass eine Legislatur dafür nicht ausreicht. Es steht weiterhin zu wenig Geld für Radwegebau zur Verfügung, wir fordern eine deutliche Aufstockung. Im nächsten Haushalt müssen dafür mindestens 15 Millionen Euro eingestellt werden.

Das bisher dafür eingestellte Geld reicht für etwa 27 Kilometer neue Radwege pro Jahr. Das ist eindeutig zu wenig. Aber nicht einmal das hat die bisher zuständige CDU geschafft umzusetzen. Wegen gewaltigen Planungsstaus konnte das Geld nur zu 80 Prozent abgerufen werden. Ich erwarte nach fünf Jahren, dass endlich alle Planungen stehen, und die Mittel zu 100 Prozent abgerufen werden. Ziel muss sein, dass es bis 2026 an den Landesstraßen in Sachsen-Anhalt 1.000 Kilometer Radwege gibt. Das Rad ist das klimafreundlichste Verkehrsmittel und muss deshalb politisch besonders unterstützt werden. Radverkehrsinfrastruktur muss Priorität gegenüber dem Neubau von Straßen haben. Es gilt: Erhalt vor Neubau.