Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die nächste Corona-Verordnung in Sachsen-Anhalt verschärfen. Unsere Priorität ist, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Wir müssen die Inzidenzen schnell und dauerhaft senken. Nur das verhindert viele weitere Tote und chronisch Kranke mit Langzeitfolgen. Die Lage, insbesondere im Süden Sachsen-Anhalts, ist angespannt und wird sich in den kommenden Tagen weiter verschärfen. Vor allem Pflegekräfte sind landesweit deutlich am Limit. Deshalb werden wir morgen im Kabinett darauf hinwirken, dass die nächste Verordnung, die diese Woche beschlossen werden muss, deutlich verschärft wird.

Bisher wird die Pandemiebekämpfung auf die einzelne Bürgerin und den einzelnen Bürger abgewälzt, sie läuft fast ausschließlich im privaten Bereich ab. Das muss ein Ende haben. Die Wirtschaft muss stärker in die Pflicht genommen werden. Unternehmen sollen verpflichtet werden, zwei Mal pro Woche einen kostenlosen Antigen-Schnelltest anzubieten. Home-Office soll für alle Tätigkeiten, bei denen es möglich ist, Pflicht sein. Die Landes- und Kommunalverwaltungen sollen in Sachsen-Anhalt als Vorbild dienen. Außerdem soll es keine Modellprojekte geben, wenn die Inzidenz über 100 liegt.

Wir wollen bundeseinheitliches, abgestimmtes Vorgehen in der Pandemie. Es braucht wirksame Maßnahmen, die gesetzlich über das Infektionsschutzgesetz des Bundes geregelt werden. Das ist notwendig, weil sich die Ministerpräsidentenkonferenz als untauglich zur Pandemiebekämpfung erwiesen hat. Wir erwarten daher, dass Sachsen-Anhalt die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nicht blockiert.