Ansprüche aus dem Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR

Die bündnisgrünen Fraktions- und Parteivorsitzenden der Ost-Länder fordern die Bundesregierung in einem Brief auf, die steigenden Erstattung der DDR-Zusatzsonderrenten zügig umzusetzen. „Die Bundesregierung hat diese Verabredung in ihrem Koalitionsvertrag getroffen. Nun lässt die Umsetzung allerdings auf sich warten. Für die Ost-Länder stellen die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR eine immense finanzielle Last dar“, erklärt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt.

Sie weist darauf hin, dass die westdeutschen Bündnisgrünen dieses Anliegen einstimmig unterstützen. „Es geht darum, mit diesem Schritt die Deutsche Einheit ein Stück weiter zu vollenden.“

„Alleine für Sachsen-Anhalt sind das 458 Millionen Euro jährlich. Wir befinden uns gerade in den Haushaltsberatungen für die Jahre 2020 und 2021 und stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die gleichwertigen Lebensverhältnisse zu bewahren und die Klimakrise zu bekämpfen gibt es nicht zum Nulltarif. Der Bund ist daher dringend gefordert, seinen Worten nun auch Taten folgen zu lassen, um den Ost-Ländern einen größeren Handlungsspielraum zu ermöglichen“, so Lüddemann.